Themenschwerpunkte zur Kommunalwahl 2009- Kreistag

10.05.2009 Aufrufe bisher: 256

Wahlprogramm des Kreisverbandes Gotha der FDP
für die Kommunalwahl 2009

Die FDP im Landkreis Gotha steht für Freiheit, Aufrichtigkeit und Leistungsbereitschaft.


Präambel

Alle Bürgerinnen und Bürger sollen bis ins hohe Alter ein selbstbestimmtes Leben führen können.

Staatliche Überregulierungen widersprechen dem liberalen Freiheitsgedanken.
Die Bürokratie muss zurückgefahren werden.

Erhaltenswertes aus Wirtschaft, Kultur und Natur ist zu fördern und so zu erhalten.

Es sind Rahmenbedingungen zu schaffen, die der Abwanderung von Menschen jeden Alters aus der Heimat entgegenwirken.

Gute Konzepte für die positive Entwicklung des Landkreises sind zügig umzusetzen.

Schaffung und Erhaltung gleichwertiger Lebensbedingungen in allen Regionen des Freistaates Thüringen ist ein Verfassungsauftrag.

Die Rahmenbedingungen für Investoren sollen verbessert werden.


Haushalt und Kommunen

Grundlage einer erfolgreichen Finanz- und Haushaltspolitik ist nach Auffassung der FDP Gotha in erster Linie eine vernünftige kommunale Wirtschaftspolitik. Unser Ziel ist es, die Zahlungsfähigkeit des Kreises Gotha zu gewährleisten, die Finanzkraft des Kreises Gotha langfristig zu stärken und die Belastung der Bürgerinnen und Bürger mit Gebühren und Abgaben auf einem erträglichen Niveau zu begrenzen. Freiwillige „Wohlfühlleistungen“ dürfen nicht mit den notwendigen Grundleistungen vermischt werden und diese belasten.

Die kommunalen Verbände für die Bereitstellung von Trinkwasser und die Entsorgung von Abwasser sind so zu unterstützen, das unnötige Kosten vermieden werden. Eine weitere Zusammenschließung solcher Verbände auf privatrechtlicher Grundlage wird befürwortet, um Synergieeffekte und Verwaltungsvereinfachungen zu erzielen, welche die Wasserpreise für die Bürger senken helfen. Es muss den kommunalen Einrichtungen freigestellt sein, Beiträge zu erheben. „Kalte Enteignung“ durch unangemessene Beiträge lehnt die FDP ab.

Die FDP fordert die Erarbeitung eines Konsolidierungskonzeptes für die Abfallbeseitigung des Landkreises Gotha. Die undurchsichtige Haushaltsführung führt zu Mehrbelastungen der Bürger über die Erhöhung der Kreisumlage.

Die FDP Gotha lehnt eine Erhöhung der kommunalen Steuerhebesätze sowohl für Privatpersonen, als auch für Unternehmer und Freiberufler grundsätzlich ab.

Ein für jeden Bürger nahegelegenes Bürgerbüro als Anlaufstelle für alle behördlichen Belange würde für Bürgernähe stehen. FDP-Vorschlag ist die Einrichtung eines „rollenden Bürgerbüros“, vergleichbar dem des “rollenden Finanzamtes“. Die öffentlichen Verwaltungen müssen sich als Dienstleister für die Bürger verstehen.


Wirtschaft und Arbeitsmarkt

In Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise spricht sich die FDP Gotha für eine grundsätzliche Neuorganisation der kommunalen Wirtschaftsförderung im Landkreis Gotha aus. Zum effektiven Betreiben einer finanzierbaren, modernen und europäisch ausgerichteten kommunalen Wirtschaftsförderung bedarf es einer kommunalen GmbH, die aktiv und flexibel für den Landkreis und seine Kommunen arbeitet.
Aufgaben der kommunalen Wirtschaftfördergesellschaft sollen unter anderen sein:
- die Vermarktung von Gewerbe- und Industrieflächen,
- das Werben von Investoren für Neuansiedlungen
- die Entwicklung und Vermarktung innerstädtischer Marketingkonzepte,
- die Koordinierung zwischen LEG und Kommunen
- die Aus- und Weiterbildung von Existenzgründern

Aufgrund der geografisch zentralen Lage inmitten Deutschlands soll versucht werden, überregional tätige Dienstleister für den Landkreis Gotha zu gewinnen. Neben den bereits getroffenen Entscheidungen für die Ansiedlung weiterer Betriebe in den Standorten des Landkreises Gotha sollen auch Investoren gefunden werden, die in ihren Betrieben hochqualifizierte Arbeitsplätze anbieten. Damit erhalten auch die Studienabgänger im Kreis Gotha eine Zukunftsperspektive. Die Ansiedlungspolitik ist durch intensive Vermarktung freier und noch nicht genutzter Gewerbegebiete zu fördern.

Im Landkreis Gotha ist der Tourismus ein wichtiger Wirtschaftszweig, der weiter an Bedeutung zulegen muss.
- Die Realisierung der bereits vorhandenen ganzheitlichen und überregional wirksamen Tourismuskonzepte ist verstärkt voranzutreiben.
- Die Tourismusförderung und überregionale Vermarktung ist, insbesondere über die „neuen Medien“, zu intensivieren. Dabei muss auf ständige Aktualität Wert gelegt werden.
- Die Vermarktung überregional bedeutsamen Kultur- und Freizeiteinrichtungen wie Schloss Friedenstein mit Ekhoftheater, Schloss Reinhardsbrunn, der Pferderennbahn Boxberg und weiterer Freizeit- und Sporteinrichtungen im Landkreis sowie von überregional bedeutsame Großveranstaltungen in Sport und Kultur ist professionalisieren und weiter auszubauen.


Soziales und Bildung

Lebenslange Bildung ist Bürgerrecht, sie bestimmt die Lebenschancen des Menschen und ist die wichtigste Investition in die Zukunft. Durch professionelle Bildungskonzepte von der frühkindlichen Förderung bis zur Erwachsenenbildung wird ein optimales Bildungsergebnis für jeden Einzelnen ermöglicht. Die Kommunalpolitik ist aufgefordert, die von der Landesregierung vorgegebenen bildungspolitischen Richtlinien für alle Bereiche des Bildungsprozesses in bester Qualität umzusetzen.

- Die bis zum Jahre 2011 festgeschriebene Schulnetzplanung für alle Schulformen ist beizubehalten.
- Die Schuleinzugsgebiete sind aufzulösen. Damit wird Kindern und Eltern die freie Wahl der Schule ermöglicht und eine wesentliche Bedingung für den Wettbewerb der Schulen untereinander geschaffen.
- Die Bausubstanz aller Schulen und deren technische sowie materielle Ausstattung ist zu verbessern und dauerhaft zu erhalten. Dies umfasst im Besonderen die Neuerrichtung und Unterhaltung von Sportanlagen.
- Freie Bildungsträger sind ein wichtiger Bestandteil der Bildungslandschaft. Deshalb sind sie auch weiterhin zu unterstützen und zu fördern, um ein vielfältiges Angebot an Bildungsmöglichkeiten in unsere Region als bedeutenden Standortfaktor vorhalten zu können.
- Der Erhalt der staatlichen Fachschule für Bau, Wirtschaft und Verkehr Gotha ist zu befördern.

Die Autonomie der Bildungseinrichtungen ist zu erhöhen. Die Leitungen erhalten einen Kostenrahmen, der sie zu schnellen, sachkundigen und wirtschaftlich effizienten Entscheidungsfindungen befähigt.

Die individuelle Förderung jedes Menschen in seiner jeweils eigenen Lebenssituation soll ermöglicht werden. Für die Kinderbetreuung sind ausreichende Plätze in Krippen und bei Tagesmüttern zur Verfügung zu stellen. Für die Jugendlichen sollen Angebote ausgebaut bzw. geschaffen werden um ihnen eine eigenverantwortliche Freizeitgestaltung zu ermöglichen.

Die besonderen Lebensumstände für Senioren, Behinderte und pflegebedürftige Menschen sind verstärkt in die Entscheidungen aller Zuständigkeiten der Kreisverwaltung einzubeziehen. Die Schaffung, bzw. der Erhalt einer dezentralen Infrastruktur soll gefördert werden. Die Senioren sollen so lange, wie möglich, selbstbestimmt in ihrem Heimatort leben können. Das schließt ein lückenloses Netz von ambulanter häuslicher Pflege genau so ein, wie die Betreibung von Seniorenwohnheimen, Pflegeheimen und Hospize.

Durch die Schaffung attraktiver Rahmenbedingungen wird die Ansiedlung neuer niedergelassener Ärzte aktiv betrieben und in Thüringen ausgebildeten Medizinern eine berufliche Zukunft in unserer Heimat geboten. Abwanderung kann somit entgegengewirkt werden. Hierdurch werden die Einschränkung der freien Arztwahl sowie lange Wartezeiten verhindert. Die Interessen der Patienten und Versicherten, aber auch der im Gesundheitswesen Arbeitenden müssen in den Mittelpunkt rücken.


Verkehr und Infrastruktur

Die FDP bekennt sich klar zur Erhaltung von Bus und Bahn im Landkreis Gotha. Die Waldbahn ist ein starkes Element für den Tourismus. Vorhandene Strecken und Bahnhöfe der Bundesbahn sollen erhalten bleiben und an Attraktivität gewinnen. Bei der der Verkehrs- und Infrastrukturplanung muss Wert auf die Erhaltung und Optimierung des öffentlichen Personennahverkehrs und der Anbindung des ländlichen Raumes an die Städte gelegt werden. Fahrpläne an den Schnittstellen Bus/Schiene müssen optimiert werden. Das sichert u.a. die Mobilität unserer älteren Mitbürger.

Anschlüsse zu kreisübergreifenden Personenverkehr, bzw. Verknüpfungen mit benachbarten ÖPNV sollen stetig aktualisiert und kostenoptimiert gesteuert werden. Die Fahrpreise müssen für die Bürger bezahlbar sein.

Die Pläne in dem Radverkehrskonzept für den Freistaat Thüringen sollen in der Zuständigkeit des Landkreises Gotha schnellstmöglich realisiert werden.

Das Straßennetz ist den wirtschaftlichen Entwicklungen zukunftsfähig anzupassen.

Die mediengestützte, moderne Kommunikation in allen Bereichen privaten Lebens und wirtschaftlichen Handelns erfordert hochmoderne Kommunikationsnetze wie das Breitbandnetz zur Datenübertragung. Hierfür sollen die erforderlichen Rahmenbedingungen gefördert werden.


Ordnung und Sicherheit

Die FDP unterstützt eine handlungsfähige Polizei, die dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung und der Gefährdungslage angemessen entspricht. Die Sicherheitspräsenz seitens der Polizei und der Mitarbeiter der kommunalen Ordnungsämter - verstärkt auch durch private Sicherheitsdienste - muss so gestaltet werden, dass in öffentlich zugänglichen Bereichen in den Kommunen zu jeder Zeit ein gefahrloser Aufenthalt ermöglicht ist und Vandalismus und Randale jeder Art bereits in der Anfangsphase unterbunden werden kann.

Die Eigenverantwortung der Bevölkerung hinsichtlich der Einhaltung von Ordnung und Sicherheit in den Kommunen ist in dieses Gesamtkonzept vorrangig mit einzubeziehen.

In den Kommunen sind in Zusammenarbeit mit Grundstückseigentümern zielgerichtet Flächen für eine organisierte Graffiti-Malerei zu schaffen um der derzeitigen Ausuferung von Schmierereien Einhalt zu gebieten.

Die Kommunen sind bei der Wahrnehmung regional-übergreifender Aufgaben, wie beispielsweise bei den Betriebskosten für Stützpunktfeuerwehren zu unterstützen.


Vereinsförderung und Sport

Bei der Planung von Anlagen und Sportstätten sind die Erfordernisse der Vereine einzubeziehen. Die Vorhaltung von Sportstätten soll sich am örtlichen Bedarf orientieren. Leerstände und Überkapazitäten sind vorausschauend zu vermeiden. Sportstätten, vor allem Sporthallen sind da, wo es sinnvoll ist, dezentral in der Nähe des Wohnortes vorzuhalten. Überregional bedeutende Sportstätten können in übergeordneten Zentren oder größeren Städten vorgehalten werden. Hierbei sollen kreisübergreifende Betrachtungen berücksichtigt werden.

Eine gezielte Unterstützung der Sportvereine und ihrer Leistungsträger im Breiten- und Leistungssport ist zu gewährleisten. Die Liberalen unterstützen die Idee, die zum Teil hervorragenden Sportstätten des Landkreises zur Durchführung nationaler und internationaler Wettkämpfe anzubieten um die Popularität des Landkreises Gotha zu verbessern.

Der Landkreis fördert die Wahrnehmung von Ehrenämtern. Es sollen mehr Bürgerinnen und Bürger für die Wahrnehmung von Ehrenämtern motiviert werden. Die Ehrenämter sollen kein Selbstzweck sein, sondern dem Allgemeinwohl dienen.



Natur und Umwelt

Die Wahrnehmung des Umweltschutzes leistet einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der landschaftlichen und biologischen Vielfalt und Schönheit unseres Landkreises. Naturschutz darf aber nicht emotional, sondern muss rational sein. Im Einzelfall hat eine vernünftige Abwägung der berechtigten Interessen der Menschen insbesondere in traditionellen Siedlungs- und Wirtschaftsräumen zu erfolgen.

Die FDP setzt sich ein für die Sicherung und Erhaltung unserer natürlichen Umwelt für die Entwicklung langfristig tragfähiger Strukturen zur Unterhaltung und Pflege der Gewässer sowie zum Schutz des Bodens. Die Entwicklung von Baustoffrecycling ist zu fördern. Neuerschließungen und bergrechtlich genehmigte Erweiterungen von Steinbrüchen und Auskiesungen sind in die Konzepte von Tourismus, Sport, Angeln und kultureller Einrichtungen zu integrieren.

Der Aufbau der erneuerbaren Energien darf im Kreisgebiet nicht zu einer weiteren Zerstörung des Landschaftsbildes, der Siedlungsstruktur sowie zu einer Überbeanspruchung von Wasser und Boden führen.